Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma 3v-immobilien

1. Entstehen des Provisonsanspruchs

   Der Provisionsanspruch der 3v-immobilien (nachfolgend Makler genannt) gegenüber dem Auftraggeber entsteht, sobald des Nachweises und / oder der Vermittlung durch den Makler ein Kaufvertrag, Mietvertrag oder Pachtvertrag des von ihm benannten Objektes mit dem Auftraggeber zustande gekommen ist. Hierbei genügt auch Mitursächlickeit. Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des vom Makler nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses den Provisionsanspruch des Makler nicht. Voraussetzung ist, das das zustande gekommene Geschäft mit dem vom Makler angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehen Vertrag geschlossen wird.
   Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird.

2. Provisionssätze

   Die folgend aufgeführten Provisionssätze sind mit Abschluß des Maklervertrags zwischen dem Makler und dem Auftraggeber vereinbart und im Erfolgsfalle vom Auftraggeber zu zahlen. Der Makler behält sich vor sowohl für den Verkäufer, Vermieter, Verwalter oder Eigentümer wie auch für den Mieter, Pächter oder Käufer provisionspflichtig tätig zu sein. Die Provisionssätze verstehen sich jeweils zzgl. der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
   

   a) Kauf

   Bei Grundstückskäufen berechnet sich die Provision vom Wert des erzielten Gesamtkaufpreises und allen damit in Verbindung stehen Nebenleistungen wie folgt:
   6% vom Wert bis 4 Mio €, 5% vom Wert über 4 Mio € bis 10 Mio €, 4% vom Wert über 10 Mio € bis 20 Mio € und 3% vom Wert ab 20 Mio €.

   b) Erbbaurecht

   Bei Bestellung oder Übertragung von Erbbaurechten berechnet sich die Provision vom Wert des erzielten Gesamtkaufpreises und allen damit in Verbindung stehen Nebenleistungen wie folgt:
   6% vom Wert bis 4 Mio €, 5% vom Wert über 4 Mio € bis 10 Mio €, 4% vom Wert über 10 Mio € bis 20 Mio € und 3% vom Wert ab 20 Mio €.

   c) Übertragung von Gesellschaftsrechten

   Bei Übertragung von Gesellschaftsrechten berechnet sich die Provision vom Wert des erzielten Gesamtkaufpreises und allen damit in Verbindung stehen Nebenleistungen wie folgt:
   6% vom Wert bis 4 Mio €, 5% vom Wert über 4 Mio € bis 10 Mio €, 4% vom Wert über 10 Mio € bis 20 Mio € und 3% vom Wert ab 20 Mio €.

   d) An- und Vorkaufsrechte

   Bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten beträgt die Provision 1% vom Gesamtkaufpreis und von allen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen.

   e) Vermietung von Büroflächen

   Beim Abschluß von Mietverträgen von Büroflächen beträgt die Provision 2,0 Bruttomonatsmieten bei einer Vertragslaufzeit von weniger als drei Jahren, 2,5 Bruttomonatsmieten bei einer Vertragslaufzeit von drei bis fünf Jahren, 3,0 Bruttomonatsmieten bei einer Vertragslaufzeit von fünf bis 10 Jahren und 4,0 Bruttomonatsmieten bei einer Vertragslaufzeit ab 10 Jahre.
   Bei der Vereinbarung von Optionen - auch wenn deren Ausübung noch ungewiss ist - hinsichtlich Fläche oder Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen unabhängig von der vereinbarten Festlaufzeit und von vorstehenden Provisionsätzen, schuldet der Auftraggeber zusätzlich eine weitere Bruttomonatsmiete.
   Bei der Vereinbarung von Staffelmieten berechnet sich die Bruttomonatsmiete aus der durchschnittlichen monatlichen Mietzahlung für die gesamte Vertragsdauer des Mietvertrages. Zeitlich begrenzte Mietreduzierungen, mietfreie Zeiten sowie Baukosten- und Umzugszuschüsse bleiben bei der Berechnung der Provisionshöhe unberücksichtigt.

   f) Wohnungsvermittlung

   Bei Abschluß eines Wohnungsmietvertrags werden zwei Nettokaltmieten für den Auftraggeber fällig.

3. Fälligkeit der Provision

   Der Provisionsanspruch des Maklers wird mit Abschluß des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug.

4. Folgegeschäft

   Ein Provisionsanspruch steht dem Makler auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von ihm vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertragsabschluß weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen, die ihre Grundlage in dem zwischen dem Makler und dem Auftraggeber abgeschlossenen Maklervertrag haben.
   
   

5. Freibleibende Angebote

   Die vom Makler übermittelten Kauf- bzw. Mietangebote sind, solange der entsprechende Vertrag mit dem Auftraggeber nicht abgeschlossen ist, für den Anbieter freibleibend. Ein anderweitiger Verkauf, eine anderweitige Verfügung oder Vermietung verpflichtet weder den Anbieter noch den Makler zum Schadensersatz. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.
   
   

6. Pflichten des Auftraggebers

   Die Angebote und Mitteilungen des Maklers sind ausschließlich für den Auftraggeber selbst bestimmt, streng vertraulich zu behandeln und für den Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kommt zwischen einem Dritten und dem Anbieter aufgrund der Weitergabe des nachgewiesenen Maklerangebots durch den Auftraggeber ein Vertrag zustande, so schuldet der Auftraggeber dem Makler Provision.
   
   Erfolgt der Vertragsabschluß ohne Teilname des Maklers, so ist der Auftraggeber verpflichtet dem Makler unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt zur Berechnung des Provisionsanspruchs zu erteilen. Auf erstes Verlangen hin ist der Auftraggeber verpflichtet dem Makler eine einfache Vertragsabschrift zu überlassen.

7. Tätigkeit für Dritte

   Dem Makler bleibt es überlassen für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
   
   

8. Haftungsbegrenzung und Verjährung

   Die vom Makler gemachten Angaben beruhen auf Informationen und Mitteilungen durch Dritte, d.h. beispielsweise dem Eigentümer oder dem Verwalter. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit diese Angaben wird nicht übernommen.
   
   Der Makler haftet ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei fahrlassiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
   
   Es gelten die zum Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Berlin.
   
   

10. Teilunwirksamkeit

    Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.